Straßenlandsondernutzungsgebühr kann entfallen für 2022
Aufgrund der pandemiebedingen massiven Einschränkungen der letzten Jahre ist die Situation gastronomischer Betriebe weiterhin problematisch. Umsätze und Einnahmen haben sich erheblich reduziert. Daher hat der Senat beschlossen, die Erhebung der Straßenlandsondernutzungsgebühr auch für das Jahr 2022 auszusetzen.
Dies betrifft die Außengastronomie sowie die Veranstaltung von Straßenfesten.
Hier finden Sie die Pressemitteilung:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1220978.php
Ergänzung:
Der Einzelhandel wird von der Regelung nicht berührt, denn er kann im Bereich des Anliegergebrauches (1,50m) vor dem Geschäft seine Waren ausstellen.
Das Schreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an die Straßen- und Grünflächenämter vom 02.06.2022 ist hier verlinkt.
Stand: 07.07.2022
Zurück zur ÜbersichtWeitere Gewerbe
-
Pichelsdorfer Straße: Weißenburger – Franzstraße, Update November 2025Weiter lesenRückschau: Im Frühjahr 2025 hat das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) bzw. das Tiefbauunternehmen Fa. Hajek zwischen der Weißenburger und der Franzstraße den Gehwegbereich erneuert. Einzelne Restarbeiten sind noch offen, z. B. an der Einmündung der Franzstraße und auch [...]
-
Pichelsdorfer Straße: Erneuerung Trinkwasserleitung BWB, Adamstraße – Heerstraße, Update November 2025Weiter lesenRückschau: Im ersten Halbjahr 2025 haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Trinkwasserleitung im westlichen Gehwegbereich zwischen Jordanstraße und Grimnitzstraße erneuert. Wie bisher erfolgte dies im Press-Ziehverfahren. Inzwischen ist dieser Abschnitt fertiggestellt und die Oberflächen wurden provisorisch wiederhergestellt. Die [...]
-
Götelstraße – Update November 2025Weiter lesenDie Straßenbauleistungen in der Götelstraße sind abgeschlossen. Bis auf eine Fußgängerrampe in Höhe der Weverstraße konnte alles fertiggestellt werden. Die Fußgängerrampe soll eine Verbindung bis zur Havel ermöglichen.Hier ging im vergangenen Sommer aufgrund einer fehlenden Genehmigung Zeit verloren: [...]
