Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Schutzschild aus verschiedenen Maßnahmen errichtet, der kurzfristig die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft abfedern soll. Einen Überblick über die Unterstützungsangebote und die jeweiligen Ansprechpartner haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt. Weitere aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen erhalten Sie auch auf den Seiten des BMWi:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung

Sowie telefonisch über die Hotline des BMWi für Unternehmen: 030 18615 6187 (Mo-Fr 9.00 bis 17.00 Uhr)

1. KURZARBEITERGELD

Unternehmen können künftig unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld erhalten. Rückwirkend ab dem 01.März 2020 gilt die angepasste Kurzarbeiterregelung mit der erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt wurden. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn:

  • mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben,
  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend ist, und nicht vermeidbar ist. 

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt:

  • die Erstattung des Kurzarbeitergelds in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des entsprechenden Nettogehalts, 
  • die Erstattung anfallender Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können in Kurzarbeit gehen.

Einen sehr guten Überblick in zwei kurzen Videos über die Möglichkeiten zur Beantragung und Voraussetzungen erhalten Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Merkblatt zur Kurzarbeit der Arbeitsagentur (noch nicht aktualisiert, Stand 01. November 2019):https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Arbeitsausfall gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitergeld stellen (binnen drei Monaten): https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Ausführlichere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld gibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite. Über den Bezug von Kurzarbeitergeld können sich Arbeitgeber in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr auch über die Hotline 0800 45555 20 informieren.

2. FÖRDERMÖGLICHKEITEN BEI KURZFRISTIGEM LIQUIDITÄTSBEDARF 

SOFORTHILFE-PAKET 2 (Land Berlin) UND ZUSCHÜSSE DES BUNDES

Die Investitionsbank Berlin hat ein neues Zuschuss-Programm aufgelegt, das ab Freitag, den 27. März 13:00 Uhr hier online zu beantragen ist. Das Soforthilfe-Paket II verknüpft Mittel des Landes Berlin, die für Personal- und Betriebskosten eingesetzt werden können mit Mitteln aus der Soforthilfe des Bundes. Die Bundesmittel können jedoch nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der IBB.

Antragsberechtigt sind:

  • gewerbliche Solo-Selbständige und Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin sowie Angehörige Freier Berufe mit Sitz in Berlin
  • für das Bundesprogramm zudem gewerbliche Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin

Die Höhe der Soforthilfe beträgt:

  • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR aus Landesmitteln sowie weitere bis zu 9.000 EUR aus Bundesmitteln
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR aus Bundesmitteln

Es müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden, sondern folgende Angaben sind Pflicht:

  • Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform)
  • Ausweisdokument (Personalausweis/ Reisepass) letzten fünf Ziffern
  • Steuernummer 
  • Bankverbindung der Firma – IBAN Nummer

Nach Absenden des Antrags soll der Zuschuss nach ca. drei Tagen ausgezahlt werden. Voraussetzung ist die erfolgreiche Prüfung (IBAN, Steuernummer und Dublettenprüfung). 
 
Die Bedingungen:

Es muss nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist.

Zur Beantragung der Bundesmittel müssen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusätzlich nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Der Zuschuss der Bundesmittel ergänzend zum Länderprogramm dient zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.).

Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche. 

SOFORTHILFE-PAKET 1 (Land Berlin)

Das Soforthilfe-Paket 1bietet zudem Darlehen zur Mitfinanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen in Schwierigkeiten. Das zur Verfügung stehende Darlehnsprogramm ist im Zuge der Corona-Pandemie für diverse betroffene Branchen geöffnet.  Um allen von der Coronakrise betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können, öffnet die Investitionsbank Berlin den Liquiditätsfonds vorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen einschließlich der Freien Berufe, auch für Clubs und Restaurants. 

Zu den Liquiditätshilfen BERLIN der Investitionsbank Berlin gelangen Sie hier.

Wenn Sie konkrete Hilfen benötigen, wenden Sie sich bitte an die IBB – Hotline der IBB Berlin: (030) 2125 4747 (Fragen zu Liquiditätshilfen, Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr)

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen für mittelständische und große Unternehmen sowie freie Berufe wurden ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mithilfe der Liquiditätshilfen soll es Antragstellern ermöglicht werden beispielsweise laufende Kosten für Mieten und Anlagen zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um Kredite, d.h. die Leistungen sind später zurückzuzahlen. 

ERP- UND KFW-KREDITE (Bund)

Die bestehenden Kredite für mittelständische und große Unternehmen sowie freie Berufe wurden ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. 

·         ERP-Gründerkredit Startgeld (Betriebsmittelförderung) für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen 
·         KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung) für Unternehmen, die mehr als 5 Jahre am Markt bestehen 

  • Die Bedingungen für beide Kredite wurden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher: 500 Mio Euro) geöffnet werden. Durch die höhere Risikoübernahme wird die Bereitschaft von Hausbanken zur Kreditvergabe angeregt. 
  • Für größere Unternehmen (künftig bis 5 Mrd. Euro Umsatz) wird das KfW-Kreditprogramm ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die staatliche Risikoübernahme wird von 50 auf 70 % erhöht.
  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bund seinen Risikoanteil um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können. 
  • Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten und keinen Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Diese Sonderprogramme werden derzeit bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. 

KfW-und ERP-Kredite sind über Ihre Hausbank und die Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001. 

3. STEUERLICHE LIQUIDITÄTSHILFE FÜR UNTERNEHMEN

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, wird Unternehmen durch die Finanzämter die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. An entsprechende Anträge sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Bei einer Stundung wird der Fälligkeitstag einer Steuerzahlung hinausgeschoben.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte des Steuerpflichtigen in 2020 voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontenpfändung) und Säumniszuschläge wird bis 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Zu den zuständigen Berliner Finanzämtern gelangen Sie hier: https://service.berlin.de/standorte/finanzaemter/

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.9.
Zurzeit gibt es keine Verpflichtung unmittelbar Insolvenz zu beantragen. Dadurch sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff IfSG)
Bei einer vom Gesundheitsamt verhängten häuslichen oder stationären Quarantäne eines Arbeitnehmers leistet der Arbeitgeber nach § 56 IfSG zunächst eine Entschädigung an den Arbeitnehmer in voller Lohnhöhe für die Dauer  von maximal 6 Wochen. Die geleistete Entschädigung kann der Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen, Bereich Selbstversicherung zurückfordern, wenn ein bezirkliches Gesundheitsamt die Maßnahme verhängt hat. Auch Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach der Höhe des Einkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Einstellung und ist durch Einkommensteuerbescheid nachzuweisen.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen finden Sie nützliche Informationen und Antragshinweise.

4. LEITFÄDEN

Leitfaden für Unternehmen

Wir stehen im engen Austausch mit den Kammern und Verbänden. Unter Einbeziehung der für den Berliner Mittelstand wichtigsten Kreditinstituten wurde eine gemeinsame Kommunikation mit fünf Schritten zur Orientierung der Wirtschaft vereinbart, um die optimale Nutzung der Hilfen des Bundes und des Landes Berlin zu sichern:

1. Hausbank kontaktieren: Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte als erster Schritt zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen. Mehr dazu unter: www.kfw.de

2. Bürgschaftsbank kontaktieren: Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden. Webseite der Bürgschaftsbank

3. Kurzarbeit beantragen: Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.
weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit

4. Steuerstundung verhandeln: Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen.

5. Liquiditätshilfe Sonderfall Corona: Mit den Liquiditätshilfen BERLIN richtet sich die IBBan etablierte Unternehmen mit Liquiditätsengpässen. Wir öffnen das Darlehensprogramm für weitere von der Corona-Epidemie betroffene Branchen.

Alle Informationen auch hier.

Leitfaden für Selbstständige

Im Prinzip gelten für Selbstständige nicht grundlegend andere Regeln. Die richtigen Schritte sind:

1. Infektionsschutzgesetz: In Quarantänefällen besteht für Selbstständige Ersatzanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung kann bis zu drei Monate nach der Einstellung der Tätigkeit beim Gesundheitsamt beantragt werden.

2. Hausbank: Selbstständige sollten mit ihrer Hausbank in Kontakt treten. Über diese kann auch die im Bund beschlossene ausgeweitete Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden.

3. Steuerlast reduzieren: Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

4. Grundsicherung für Selbstständige: Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Dabei gilt anders als beim ALG II keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat zugesagt, unbürokratisch Anträge etwa auch per Telefon entgegen zu nehmen.

5. Eine Aufnahme von Selbstständigen in die Regelungen zur Kurzarbeit wird aktuell vom Bund geprüft.

6. Notfallfonds: Der Bund erarbeitet darüber hinaus einen Notfallfonds, der sich auch an Selbstständige richtet. Details werden zeitnah vom Bund veröffentlicht.

5. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN FÜR FREIBERUFLER

Freiberufler und Selbstständige, die aufgrund von Notlagen Leistungen zur Existenzsicherung beantragen müssen, können sich bei der Agentur für Arbeit über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Dies betrifft z.B.:

  • Neuantragstellung Arbeitslosengeld II
  • Finanzieller Notlage
  • Kurzfristiger Energieabschaltung bzw. Räumungsklage
  • Kostenübernahme für ein Wohnheim / drohender Obdachlosigkeit

Die benötigten Formulare finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos 
Zudem können Sie den angebotenen e-Service der Arbeitsagentur nutzen: https://www.arbeitsagentur.de/eservices?pk_vid=8d2f4452cf8726d515844414147bbf0f

Fragen rund um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beantwortet auch die IHK – Hotline der IHK Berlin: (030) 31 510 919 (allgemeine Fragen, täglich von 8:00 – 17:00 Uhr).

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